Rechtschutzverfahren - Rechtsgrundlagen - Datenschutz

Justiziariat - Rechtsabteilung

Hier finden Sie Hinweise zu den Rechtschutzverfahren, die gesetzlichen Grundlagen für Ihre Ausbildung zum Lehrerberuf in der ersten Phase (Hochschulstudium mit dem Abschluss "Erste Staatsprüfung" oder "Master of Education") und der zweiten Phase ("Vorbereitungsdienst" und "Staatsprüfung"), sowie die Erklärung zum Schutz Ihrer Daten.

Das Justiziariat - die Rechtsabteilung des LAQUILA

Das Justiziariat – verortet bei den Zentralen Diensten des LAQUILA – bearbeitet die einstweiligen Rechtschutzverfahren sowie die Widerspruchs- und Klageverfahren, die sich gegen die Bewertung einer Prüfungsleistung bzw. gegen eine prüfungsrechtliche Sanktion richten. Darüber hinaus entwirft das Justiziariat Stellungnahmen in Petitionsverfahren oder in allgemeinen Anfragen an die für das Schulressort zuständige Ministerin bzw. den für das Schulressort zuständigen Minister.

Vertiefende Erklärungen rund um die (Zweite) Staatsprüfung mit zum Teil rechtlichen Erläuterungen finden Sie auch in den vom LAQUILA veröffentlichten Hinweisen zum Prüfungsverfahren

  • für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
  • für Prüferinnen und Prüfer
  • für Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung
  • für Schulen.

Rechtschutzverfahren Widerspruch und Klage

Leitung: Susanne Maldei

Zuständig für die Widerspruchsverfahren im Rahmen der (Zweiten) Staatsprüfung sind

Frau Ilona Maron
Tel.: +49 231 936977 14
Ilona.Maron [at] laquila.nrw.de (Ilona[dot]Maron[at]laquila[dot]nrw[dot]de)

Frau Judith Weber
Tel.: +49 231 936977 17
Judith.Weber [at] laquila.nrw.de (Judith[dot]Weber[at]laquila[dot]nrw[dot]de)


Die Zuständigkeit für die Klageverfahren im Rahmen der (Zweiten) Staatsprüfung liegt bei

Frau Susanne Maldei
Tel.: +49 231 936977 30
Susanne.Maldei [at] laquila.nrw.de (Susanne[dot]Maldei[at]laquila[dot]nrw[dot]de)

Haben sie eine grundsätzliche, d.h. nicht auf einen konkreten Einzelfall bezogene Frage, z.B. zum Ablauf oder zur Dauer diesbezüglicher Verfahren, können Sie diese jederzeit an die für Sie zuständige Dienststelle (nur bei Ersten Staatsprüfungen) und an eine bzw. einen der vorgenannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner telefonisch oder per E-Mail richten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können jedoch keine Auskünfte zum Stand einzelner Widerspruchs- oder Klageverfahren telefonisch oder per E-Mail erteilt werden.

Rechtsgrundlagen Studium und Vorbereitungsdienst

Das LAQUILA erfüllt seinen Auftrag auf der Grundlage des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz – LABG) sowie den für die unterschiedlichen Prüfungen geltenden Prüfungsordnungen für das Hochschulstudium und für den Vorbereitungsdienst.

Rechtsgrundlagen Verfügungen des LAQUILA

Datenschutz im LAQUILA Datenschutzerklärung

Die Datenschutzbeauftragte des LAQUILA, Frau Susanne Maldei, erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz [at] laquila.nrw.de (datenschutz[at]laquila[dot]nrw[dot]de)

oder über die Adresse:

Landesamt für Qualitätssicherung und Informationstechnologie der Lehrerausbildung
Behördliche Datenschutzbeauftragte Susanne Maldei
Otto-Hahn-Str. 37
44227 Dortmund
Telefon +49 (0) 231-93 69 77- 0

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung, ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, soweit die Datenverarbeitung ausnahmsweise nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder für die Wahrnehmung einer uns übertragenen Aufgabe erforderlich ist, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Wenden Sie sich bitte dazu per E-Mail über das Postfach poststelle [at] laquila.nrw.de (poststelle[at]laquila[dot]nrw[dot]de) oder schriftlich über die im Impressum angegebene Adresse an die Online-Redaktion.

Sie haben zudem das Recht, sich bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen (www.Idi.nrw.de) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem LAQUILA bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten über Kontaktformulare oder die Nutzung von E-Mail-Adressen. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. I S. 1 lit. a DSGVO).

Dies betrifft zum Beispiel Anfragen via E-Mail oder Kontaktformular oder Bestellungen von Informationsmaterial.

Hier können gespeichert werden:

  • Anrede
  • Name/Firmenname
  • Vorname
  • E-Mail Adresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Telefonnummer
  • Betreff
  • Ihre Nachricht
  • Zeitstempel
  • Benutzer/Benutzername
  • IP-Adresse
  • Auswahl bestellter Publikationen

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular müssen die von Ihnen freiwillig mitgeteilten Daten gespeichert  werden, damit wir Ihrem Anliegen entgegen kommen können.

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten die wir per E-Mail oder Kontaktformular erhalten, verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen. Sie werden gelöscht, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (Richtlinien für die Aufbewahrung , Aussonderung und Vernichtung von Akten bei Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung) erforderlich ist.

Alle von diesem Website versandten E-Mails werden nur an die von Ihnen angegebene Adresse geschickt. Die Adresse wird nicht veröffentlicht und wird nur zu dem/der von Ihnen gewünschten Zweck, Dienst oder Funktion verwendet.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss darin ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Das LAQUILA stellt im Auftrag des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen dieses Informationsportal für Interessierte am Beruf einer Lehrerin bzw. eines Lehrers bereit. Die unter den jeweiligen Menüpunkten hinterlegten Ausführungen sollen Sie mit den notwendigen Informationen versorgen und Sie bei Ihrer Entscheidung unterstützen, ob Sie den Lehrberuf ergreifen möchten und welche Schulform für Sie in Frage kommt.

Sofern Sie per Telefon (+49 231 9369 7770) diesen Service nutzen, werden folgende personenbezogene und technische Daten von Ihnen automatisch gespeichert:

  • Zeitstempel
  • TaskTyp
  • Anrufer/Absender (Telefonnummer)
  • Gewählte Adresse
  • Eingangsthema (angerufene Hotline)
  • Verbindungsstatus
  • Anzahl Kundendatensätze (bezogen auf die Telefonanlage und das Telefonat)
  • Anzahl Kundenverbindungen
  • Gebührenpflichtige Verbindungszeit
  • Kunden Rufzeit
  • Kunden Sprechzeit
  • Kunden Haltezeit
  • Kunden Wartezeit
  • Anzahl Rückfragen
  • Anzahl Rückfrageverbindungen
  • Rückfragesprechzeit
  • Gesamte Nachbearbeitungszeit
  • Direkte Themeneinwahl
  • Externer Kontakt
  • Inbound Kontakt
  • OutCC Kontakt
  • Dialer Kontakt
  • Sprachnachricht aufgenommen
  • Netzwerk Überläufe

Nicht immer können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle Ihrem Anliegen direkt entgegenkommen. Wenn Ihr Anliegen im Telefonat nicht abschließend bearbeitet oder nicht durch den Verweis oder die telefonische Weiterleitung an einen anderen Ansprechpartner abgegeben werden kann, werden Ihre Daten, z.B. in Form von Rückrufbitten per Telefon, E-Mail oder Kontaktformular (s.o.) weitergeleitet.

Erfasst werden in diesem Falle nur die Daten, die für die Erfüllung des Anliegens erforderlich sind. Diese können insbesondere im Fall von Rückrufbitten oder Kontaktaufnahmen sein:

  • Anrede
  • Name
  • Vorname
  • E-Mail Adresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Telefonnummer
  • Anliegen

Daten, die beim Zugriff auf die Internetseite des LAQUILA protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesregierung nur übermittelt,

  • soweit wir gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder
  • die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Das Internetangebot des LAQUILA wird bei IT.NRW gehostet.

Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211 9449-01
Telefax: 0211 9449-8000

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten über sogenannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource
  • Abfrage, die der Client gestellt hat
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners
  • Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)
  • Herkunft des aufrufenden Rechners
  • Verweildauer auf der Website

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht.

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